Väter darf man zwingen

Wie passt das zusammen? Diese Frage beschäftigt Damian Neisser*, wenn er in einen Bericht über die Schuldnerberatung hört und diese schildert, wie immer mehr ihrer Klienten nicht einmal mehr die Energiekosten bezahlen können. Dabei entbrennt die Diskussion über die Pfändungsgrenzen und über das Existenzminimum. Was passt hier nicht zusammen?

Einmal mehr erwähnt niemand den Elefanten im Raum, der Damian als leidgeprüften Kenner des Unterhaltsrechts ins Auge sticht: Während die Schuldnerberatung zu Recht beklagt, wie unmöglich es ist, mit dem Existenzminimum angesichts der heutigen Kosten zu leben, wird einmal mehr «vergessen», dass es nur eine Kaste Mensch in Österreich gibt, denen noch weniger als das Existenzminimum gelassen wird: Unterhaltsbelasteten Menschen, also zumeist Trennunsgvätern.

Wenn wir also beispielsweise die Schuldnerberatung Wien online ausrechnen lassen, dass mit einem  Nettoeinkommen von 2000 Euro pro Monat das Existenzminimum von 1377 Euro kaum zum Leben reichen würde –  ja wie soll es einem Vater mit demselben Nettoeinkommen gehen, dem wegen hoher Unterhaltsbelastungen 1032,75 Euro pro Monat gelassen werden?

Ja, wie passt das zusammen?

Zuerst einmal ist so eine Zweiklassen-Gesellschaft nur möglich, wenn eine zweite Klasse Mensch definiert worden ist. Diesen Umstand haben diese Politik und diese Justiz also bereits vollzogen, mit einem unmenschlichen Unterhaltsrecht.

Dann gilt es, eine herrschende Sichtweise in Politik und Justiz nachzuvollziehen, denn verstehen ist ja nicht möglich. Diese lautet: Väter darf man zwingen.

Bei Vätern darf die Frage gar nicht gestellt werden, wo von denn diese Menschen leben sollen. Bei Vätern geht dieses Unterhaltsrecht mit einem kalten Wimpernzucken davon aus, dass sie eben noch mehr arbeiten sollen, oder wenn das für den Arbeiter, der morgens zusätzlich Zeitungen austrägt und am Wochenende in der Gastronomie aushilft, nicht mehr möglich ist, ja dann soll er sich eben eine andere Arbeit suchen, in der er mehr verdient: Nachtschicht vielleicht, oder ein Beruf mit anstrengenden Reisetätigkeiten, oder mit einem Besserverdienst durch Gefahrenzulage  – die Gefahr darf der Vater auf sich nehmen, einen Teil der Gefahrenzulage streicht die Mutter dann als Unterhalt ein.

Doch so weit, einem Vater, der unter das Existenzminimum für normale Menschen gepfändet wird, Ideen zu unterbreiten, wie er seine prekäre Lage verbessert, gehen weder die Justiz, noch die Behörden noch die Politik. Sie begnügen sich damit, dem Vater erst einmal ein massives Existenzproblem zu verschaffen. Wenn sie ihn ins Wasser werfen, wird er schon schwimmen… Für die paar, die untergehen, greift dann der Staat den Müttern zusätzlich unter die Armen, und die Väter haben Pech gehabt.

Mit diesen harten Worten ist die Realität des Unterhaltsrechts ausreichend beschrieben. Diese Worte sind notwendig, um die Menschlichkeit zu wecken, mit der das Unterhaltsrecht dringend zu reformieren ist.

Männerservice-Report #375, veröffentlicht am 29. August 2023

Betroffene
Damian Neisser*
Kinder

In der Verantwortung
österreichisches Unterhalts-Unrecht

Ort und Zeitraum:
Wien, Niederösterreich, März 2023