Unter schlechtem Einfluss

2355 Euro pro Monat. Woran denken Sie bei dieser Summe? An den Nettoverdienst eines ehrlichen Arbeiters möglicherweise?

Keineswegs: Diese stolze Summe ist Nobert Peifer* seit Jahren gezwungen, an Conny, die Mutter seiner Kinder, zu überweisen. Dabei wurden diese hohen Summen von einem Einkommen errechnet, das Norbert schon seit einem Jahr nicht mehr hat.

Bis vor kurzem ist es Conny* gewesen, die ständig Druck ausgeübt hat, mit Unterhaltsklagen gedroht hat, um letztlich immer das Maximum an Unterhalt herauszuholen, welches Österreichs Rechts-, oder in solchen Fällen Unrechtssystem zulässt. Jetzt sind es die, mittlerweile volljährigen, Kinder, an welche Norbert zu überweisen hat. Mit ihnen kann er jedoch nicht über die horrenden Summen ins Gespräch kommen. Zu sehr steht die Mutter dahinter, mit allem Druck, den sie ausüben kann, damit die verzagten Kinder nur ja niemals ein Zugeständnis abgeben und dem Vater mehr Geld zum Leben lassen.

Daher hatte Norbert einen Versuch über das Gericht gestartet, den Unterhalt wenigstens so weit herabsetzen zu lassen, wie es rechtlich sein sollte, wenn sein niedereres Einkommen betrachtet wird. Die Rechtspflegerin, welche den Fall bearbeitet, Natascha Presslaber*, wird den Fall schon objektiv bearbeiten, hofft Norbert in seinem Vertrauen in unsere Justiz. Er legt ihr den Lohnzettel des Jahres 2022 vor, und tatsächlich ist klar erkennbar, dass er weniger verdient als in der alten Anstellung, von der er nach vielen, langen Jahren Dienstjahren gekündigt worden ist. Selbstverständlich findet ein Mann in seinem Alter keine Stelle, an der er auch nur annähernd dasselbe verdienen kann wie bisher. Selbstverständlich wird die Rechtspflegerin akzeptieren, dass dieser Verdienst der höchstmögliche ist, den er realistischerweise erzielen kann, und den Unterhalt senken. Norbert ist zuversichtlich.

Doch bald ist Norberts Vertrauen in Objektivität und Gerechtigkeit tief erschüttert. Er, der in der Hoffnung auf eine Besserung seiner Belastung Hilfe gesucht hat, soll eine Verschlimmerung erfahren:

Der Anwalt seiner Kinder, Heiner Krall*, natürlich ist es derselbe, welcher Norbert schon jahrelang im Auftrag Connys maximal ausgeplündert hat und jetzt rechtlich gesehen die Kinder vertritt, während weiterhin Conny jene ist, welche die Richtung vorgibt… Dieser Anwalt fordert erst einmal, dass Norbert von seiner Abfertigung aus der damaligen Kündigung einen großen Teil an Conny abdrückt – jawohl, an Conny, weil die zum Zeitpunkt der Kündigung die Alleinkassierende gewesen ist.

Dieses Unterhaltsunrecht sieht tatsächlich vor, dass ein Vater von seiner Abfertigung, die ja als Vorsorge und Abfederung bei Jobverlust und Minderverdienst gedacht ist, Geld an die Mutter überweisen muss, an jene Person also, die keinerlei Mehrkosten oder Aufwände für die Kinder hatte, einfach nur, weil sie anteilig am Einkommen des Vaters bezugsberechtigt ist wie die Mafia am Einkommen des ausgepressten Gastwirts.

Schließlich argumentiert Heiner Krall geradezu haarsträubend daher, warum Norbert trotz seines Minderverdienstes weiterhin den alten, überhöhten Unterhalt zu bezahlen hätte. Wie wird sich nun Natascha Presslaber entscheiden?

Norbert fällt aus allen Wolken, als der ihren Beschluss und die Begründung dazu liest: Sie gibt dem Anwalt recht, und als Begründung kopiert sie genau die haltlose Argumentation dieses Anwalts in ihren Beschluss!

«Negativ beeinflusst» durch Conny sei die Rechtspflegerin, nur so kann sich Norbert dieses völlig irrationale Verhalten der Rechtspflegerin erklären. Das bezweifeln wir aus langjähriger Erfahrung jedoch sehr. Viele Rechtspfleger in diesem Land sind einfach von vorneherein darauf aus, das Maximum an Unterhalt aus dem Vater herauszuholen, selbst wenn sie dabei Rechtsbrüche zulassen. Sie brauchen nur eine willkommene Gelegenheit, um nicht selbst aktiv das Recht zu brechen.

Diese Gelegenheit war die willkommene, unsinnige Ausführung des Anwalt Heiner Krall. Wenn Natascha Presslaber diesen Unsinn als Begründung für ihr Unrechtsurteil verwendet, kann ihr höchstens vorgeworfen, dass sie ungenau geprüft habe. Sie macht sich nicht die Finger schmutzig, obwohl sie dieses dreckige Urteil schreibt. Sie hat sich die Begründung ja nicht ausgedacht.

Warum es Teil unserer Kultur in Politik und Justiz ist, ungesehen Väter und Männer so hoch wie möglich zu belasten, wenn es irgend ein Schlupfloch zulässt sogar über jeden vernünftigen und sogar rechtlich zulässigen Rahmen, diese Frage würde unseren Report sprengen. Diese Unkultur an sich sei hiermit jedoch einmal mehr bewiesen.

Wir hoffen, dass Norbert Pfeifer unsere Empfehlung befolgt und den Rekursweg antritt, und selbst hier können wir nur hoffen, dass der Rekurssenat den Rechtsbruch nicht willfährig bestätigt.

Männerservice-Report #365, veröffentlicht am 27. Juni 2023

Betroffene
Norbert Pfeifer*
Kinder: Tanja*, 19 und Thomas*, 18 Jahre alt

In der Verantwortung
Conny*, Mutter der Kinder
Natascha Presslaber*, Rechtspflegerin an einem österreichischen Bezirksgericht
Heiner Krall*, Rechtsanwalt
österreichische Politik und Justiz durch jahrezehntelangen Ausbau des Unterhalts-Unrechts.

Ort und Zeitraum:
Österreich, Anfang 2023