Naheliegend
Als Simon Mirkovic* damals, mit jungen 18 Jahren, seine Studien in Angriff genommen hatte, war er als angehender Jurist überzeugt und beeindruckt von unserem Familienrecht. Als «objektiv, ausgeglichen und fair» hatte er empfunden, wie ihm mit hehren Worten beschrieben wurde, welche geradezu über den Dingen schwebenden Richter so sorgsam, sachlich und gerechtigkeitsdienlich mit allerhöchstem Bedacht arbeiten, und wie nahtlos sich die zugehörigen Behörden und Professionen die leuchtende Fackel der Gerechtigkeit in die Hand reichen bis zur allerhöchsten Erkenntnis im familienrechtlichen Verfahren, dem erhabenen Urteil.
Tatsächlich kennt der Männerservice, ebenso wie viele Betroffene, welche unfreiwillig Einblick erlangt haben, diese makellose Selbstbetrachtung und Selbstbeschreibung der Juristen zu Genüge. Es scheint uns, dass ein großer Teil der Verantwortlichen in diesem Rechtssystem an dessen Gerechtigkeit ebenso fest zu glauben scheint wie dazumal die Richter des Mittelalters an die Gerechtigkeit ihres damaligen Rechtssystems, inklusive der Verdrehungen der schaurigen Tatsachen.
Simon zählt nunmehr zu jenen, welche einen Einblick in die Abgründe der Realität erhalten haben, der Vielen zum Glück bisher erspart geblieben ist.
Acht Jahre ist es her, dass er die Hochzeit mit Miranda gefeiert hatte. Den ersten, völlig überraschenden, aggressiven Ausbruch seiner Frischvermählten hatte er noch abgetan, und bald überstrahlte die Geburt ihres ersten Kindes, Felicitas*, für Simon alles, was sich bisher auf Himmel und Erden ereignet hatte. Doch bald nach der Geburt der zweiten Tochter, Giselle*, nahmen die Konflikte neue Ausmaße an.
Wie kann ein Streit um einen Sack Blumenerde so eskalieren? Simon kann sich nicht mehr erinnern, so unwichtig mag der Anlass gewesen sein. Am Ende jedoch schlägt ihn seine Frau. Ein Maler, der zufällig seine Arbeit in Blickweite verrichtet, wird zum ungläubigen Zeugen.
Für Simon ist in diesem Moment das Fass übergelaufen. Er trennt sich von seiner Frau, immer noch in treuem Glauben: Auf diese gerechte Justiz, auf dieses Rechtssystem in Österreich kann er sich verlassen. Er wird eine einvernehmliche, tragfähige Lösung finden.
Nunmehr blickt dieser Mann darauf zurück und meint: «An diesem Zeitpunkt begann der Horror des österreichischen Familienrechts». Miranda berät sich, kostenlos, aber intensiv, mit Frauenberatungen, Gewaltschutzorganisationen werden wohl auch dabei gewesen sein, und mit von diesen vermittelten Anwälten.
Im September 2019 wartet Simon noch auf Mirandas Antwort zu all seinen Vorschlägen, über die einvernehmliche Scheidung, die Gemeinsame Obsorge für die Kinder und die Aufteilung des mittlerweile gemeinsamen Vermögens, das aus seiner jahrelangen Arbeit geschaffen wurde.
Am Dienstag, den 10. September 2019, ist der Mann nichtsahnend mitten in seine Arbeit versunken. Da verlangen ihn Polizisten, holen ihn vor den Augen aller Kollegen in einen Raum und verhängen über den Fassungslosen ein Betretungsverbot zur Familienwohnung, die er an sich bereits verlassen hatte.
Simon kann erst gar nicht glauben, wie gleichgültig und kommentarlos gegen alles, was er als Grundsätze eines Rechtsstaates erlernt hat, verstoßen wird. Beweise gegen ihn werden keine angeführt, er wurde nicht einmal vernommen. So ein Vorgehen, hatte er gelernt, sei Willkür. Er wird jedoch bald bemerken, wie diese Willkür gerechtfertigt wird: Das Betretungsverbot gilt nämlich gar nicht als Strafe, sondern nur als «Sicherheitsmaßnahme». Daher ist er also nicht ohne Beweise bestraft worden, rein formell ist alles geschönt – er ist nämlich überhaupt nicht bestraft worden, gewissermaßen. Stigmatisiert ist er trotzdem. Das war ja der Zweck der Anzeige Mirandas, denn nun geht es für den frisch von Amts wegen Vorverurteilten ins Strafrecht:
Schon vernimmt ihn die Staatsanwaltschaft. Gut beraten und unterstützt, hat Miranda ihn der «Fortgesetzten Gewaltausübung» bezichtigt. Sie werden sehen, wie prächtig sich diese Anzeige eignet, um Vorwürfe lange auf die Vergangenheit zu strecken und in so kleine Portionen zu unterteilen, dass Beweise ebenso wie Gegenbeweise kaum mehr möglich sind.
In weiterer Folge sitzt Simon nun vor Richterin Gabriela Tück*. Miranda wird von einer Anwältin, offenbar für sie kostenlos und von uns Steuerzahlern bezahlt, vertreten. Offenbar bezahlt das Land Salzburg zusätzlich Mitarbeiterinnen von Frauen- und «Gewaltschutzorganisationen», um solche Verfahren, welche sie wohl selbst gründlich gemeinsam als Scheidungsvorbereitung geplant haben, in jeder Minute als Begleiterinnen argwöhnisch zu beobachten und de facto Erwartungsdruck auf Richter auszuüben: Die Erwartung, Aussagen und Indizien immer zugunsten der Frau zu deuten und letztlich das Urteil gegen den Mann zu sprechen.
Richterin Tück zeigt das Verhalten, welches wir bei vielen derartigen, unfairen Verfahren kennen: Sie gibt die aufgeschlossene, aufmerksame Zuhörerin, wirkt in der Verhandlungsführung neutral. Daher ist Simon voller Hoffnung, als er den Gerichtssaal verlässt. Die Richterin hat genau begriffen, so ist er sicher, dass keinerlei Beweise gegen ihn vorliegen, mehr noch: Dass ihm hier in Vorbereitung zur Scheidung die Schuld schon im Vorfeld, durch eine strafrechtliche Verurteilung, zugewiesen werden soll, und völlig offensichtlich auf so unsachliche Weise, dass der Auftritt zahlreicher Verstärkungen auf Seiten seiner Frau, durch Masse der Teilnehmerinnen statt der Qualität der Beweise, das gewünschte Urteil erzwingen sollte.
Diese Beschuldigerinnen werden sich täuschen, klopft Simons Herz hoffnungsfroh hoch, denn er hat gelernt: Der Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten» steht im Strafrecht an allererster Stelle!
Umso tiefer fällt Simon, als er das Urteil vernimmt, und darüber hinaus die Begründung von Richterin Tück, warum die Anschuldigungen auch ohne Beweise zur richterlichen «Wahrheit» ernannt werden:
Es sei «naheliegend», dass Miranda jahrelange Gewalt akzeptiert und keinem davon erzählt habe.
So «naheliegend» war auch Hexenzauberei und Ketzerei vor einigen Jahrhunderten. Richterin Tück wäre zu allen Zeiten, auch vor Hexen- und Inquisitionsgerichten, erfolgreich und anerkannt gewesen. Nicht einmal ihre Denk- und Vorgehensweise hätte sie ändern müssen.
Der verzweifelte Gang in die nächste Instanz wird zur nächsten Farce. Im Grund wissen die Richter ja genau, dass sie gegen elementare Rechtsgrundsätze verstoßen. Sie wissen genau, dass viele Männer unschuldig verurteilt werden. Sie sehen genau, dass diese Wahrscheinlichkeit auch in Simons Fall groß ist. Doch ein Unrechtsurteil dient ja schließlich der «Sache der Frauen». So denkt die Justiz oftmals: Ideologisch statt an den Menschen, der vor ihnen steht. Ein beschämendes Stück Mitleid, sogar ein bisschen Reue, zeigt sich am üblichen Verhalten der nächsten Instanz: Das Strafmaß des ohne Beweise Verurteilten wird ein bisschen abgemildert, der Mann sogar noch etwas getröstet, mit Erzählungen über ein Nichterscheinen im Strafregisterauszug, welche nicht einmal zutreffend gewesen sind.
So haben Miranda und ihre von uns bezahlten Helferinnen ihr Ziel erreicht. Jetzt hat die Frau die besseren Karten in der Scheidung, sie hat schlicht alle Trümpfe in der Hand:
Jetzt, nachdem sie ihren Mann erfolgreich verurteilen lassen hat, zieht Miranda Ihre Zustimmung zu einer einvernehmlichen Scheidung zurück. Sie weiß: Mit diesem Urteil in der Hand gewinnt sie jede strittige Scheidung. Simon akzeptiert jetzt gezwungenermaßen alle ihre Bedingungen, sonst verliert er die Scheidung und somit noch mehr.
Sie gewinnt das Wohnrecht in der Familienwohnung, de facto eine Wohnungsenteignung ihres Mannes, das Inventar geht vollständig in ihren Besitz über und Simon ist gezwungen, für zusätzlich 20.000 Euro an Miranda einen Kredit aufzunehmen. Selbstverständlich lässt sie sich monatlich ordentlich Kindesunterhalt überweisen, auf ihr Konto. Sie hat noch nie gearbeitet, doch jetzt, geschieden, verfügt sie über ausreichend Mittel. Trotzdem verlangt sie aktuell schon wieder eine Unterhaltserhöhung.
Der früher von unserer Justiz überzeugte Simon warnt nun alle jungen Männer vor all dem, an das er noch vor zehn Jahren so fest und treu geglaubt hatte.
Im selben Sinne wollen wir nicht nur warnen, sondern informieren, damit wir zukünftig eine bessere Möglichkeit haben, als dem Unrecht nur auszuweichen: Es zu verändern und zu dem werden lassen, was es ist – Recht und Rechtsstaatlichkeit.
Männerservice-Report #344, veröffentlicht am 31. Januar 2023
Betroffene
Vater: Simon Mirkovic*
Kinder: Felicitas*, 7 Jahre, Giselle*, 5 Jahre, Elias*, 1 Jahr
Marlene*, Mutter von Elias
In der Verantwortung
Miranda*, Mutter von Felicitas und Giselle
österreichisches «Familienrecht»
österreichischer «Gewaltschutz»
österreichisches Strafrecht
Frauenberatungen und Gewaltschutzorganisationen
Richterin Gabriela Tück*
Ort und Zeitraum:
Salzburg, seit September 2019